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1)  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten

I. Allgemeines:

1) Definition: Versicherungsmakler ist, wer im Sinne des § 26 MaklerG als Handelsmakler in einer von den Versicherungsunternehmungen unabhängigen Weise Versicherungsverträge vermittelt, Risikoanalysen und Deckungskonzepte erstellt.

2) Interessenwahrung:  Der Versicherungsmakler wahrt im Sinne der §§ 27 und 28 MaklerG überwiegend die Interessen des Versicherungskunden und steht für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ein.

3) Beschränkung auf österreichische Versicherer: Die Interessenwahrung des Maklers wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, örtlich auf Versicherungsgesellschaften mit Sitz in Österreich beschränkt.

4) Betreuung durch den Makler:

4.1.    Soweit die Bestimmungen des KSchG in der gültigen Fassung nicht anwendbar sind, ist der Versicherungsmakler nach Abschluss des Versicherungsvertrages – sofern er zur Vermittlung von Versicherungsverträgen beauftragt ist - lediglich verpflichtet, die zugrunde liegende(n) Polizze(n) zu überprüfen und diese dem Versicherungskunden auszuhändigen. Eine darüber hinausgehende Berichts- und/oder Aushändigungspflicht im Sinne des § 28 Z.4 MaklerG wird ausdrücklich abgedungen.

4.2.    Eine laufende Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge des Vollmacht(auftrag)gebers im Sinne des § 28 Z.7 MaklerG bedarf eines gesonderten Auftrages. Ohne gesonderten Auftrag in schriftlicher Form übernimmt der Versicherungsmakler keine Verpflichtung im Sinne des § 28 Z.7 MaklerG. Die Annahme eines derartigen Auftrages behält sich der Versicherungsmakler ausdrücklich vor.

Wird ein solcher Auftrag in schriftlicher Form erteilt, hat der Versicherungskunde (Vollmachts- und Auftraggeber) dem Versicherungsmakler unverzüglich allfällige neue Risken bzw. Veränderungen derselben bekannt zu geben.

 

II. Pflichten des Kunden:

1) Informationspflicht des Kunden:

1.1.    Der Kunde hat dem Makler insbesondere alle Umstände mitzuteilen, die erforderlich sind, damit der Makler gegenüber dem Versicherer alle jene Interessen wahren kann, die auch der Versicherungskunde selbst vor und nach Abschluss des Versicherungsvertrages dem Versicherer gegenüber zu wahren hat, insbesondere hat er ihn über sämtliche Risken zu informieren.

1.2.    Eine Haftung für Schäden infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben, insbesondere der Risken, durch den Auftraggeber ist ausdrücklich ausgeschlossen und kann nicht übernommen werden.

 2) Analyse des zu versichernden Risikos:

2.1.    Der Versicherungsmakler erstellt auf Basis der ihm vom Versicherungskunden erteilten Informationen und den ausgehändigten Unterlagen eine angemessene Risikoanalyse und ein angemessenes Deckungskonzept.

2.2.    Der Versicherungskunde hat - da er bezüglich der Kenntnis der Versicherungswerte und etwaiger besonderer Gefahren dem Makler überlegen ist - sämtliche für den Abschluss der gewünschten Versicherungen relevanten Daten wahrheitsgemäß und vollständig bekannt zu geben, insbesondere aber auch erforderlichenfalls an einer Risikobesichtigung durch den Versicherungsmakler vor Ort teilzunehmen.

2.3.    Ebenso hat der Versicherungskunde jegliche für die Versicherungsdeckung relevanten Veränderungen dem Makler unverzüglich und unaufgefordert schriftlich bekannt zu geben wie z.B. Änderung der Adresse, des Tätigkeitsbereiches, Auslandstätigkeit etc.

3) Keine vorläufige Deckung: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn durch den Makler unterfertigter Antrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt. Der Versicherungsantrag bedarf der Annahme durch den Versicherer. Der Kunde nimmt somit zur Kenntnis, dass zwischen Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann. Der Versicherungsmakler ist verpflichtet den unterfertigten Antrag unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten und den Kunden unverzüglich von der Annahme des Versicherungsantrages nach eigener Kenntnis zu informieren.

 

III. Haftung des Maklers:

1) Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit:

Der Makler haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, insbesondere im Bereich des Schadenersatzrechtes, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt für Verbraucher nicht für Personenschäden.

Im Bereich der (schlicht) groben Fahrlässigkeit wird eine Haftungshöchstgrenze von € 1,3 Mio. vereinbart, soweit keine Bestimmungen des KSchG entgegenstehen.

 2) Verständigungs- und Schadensminderungspflicht des Kunden:

Der Versicherungskunde hat den Versicherungsmakler unverzüglich nach Kenntnis eines eingetretenen Schadens zu verständigen und alle Vorkehrungen in Entsprechung seiner Schadensminderungspflicht zu treffen.

 3) Verjährungsverkürzung:

Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler verjähren, sofern der Kunde (Vollmachts- oder Auftraggeber) nicht innerhalb von 6 Monaten, nachdem er oder die Anspruchsberechtigten den Schaden und Schädiger kannten oder kennen mussten (relative Verjährung), spätestens aber innerhalb von 3 Jahren ab dem anspruchsbegründenden Schadensfall (absolute Verjährung) diese gerichtlich geltend macht, soweit keine Bestimmungen des KSchG entgegenstehen.

4) Berufshaftpflichtversicherung: Der Makler bestätigt den aufrechten Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens € 1,3 Mio. und verpflichtet sich, dem Kunden auf dessen Verlangen das Bestehen dieser Versicherung urkundlich nachzuweisen.

 

IV. Provision - Aufwandsentschädigung:

1) Eine Provision steht dem Versicherungsmakler - soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist - vom Versicherungskunden nicht zu. Eine Aufwandsentschädigung gebührt nur für die in der Entgeltvereinbarung angeführten Barauslagen und Vereinbarungen.

2) Bei Vertragsauflösung durch den VN innerhalb von drei Jahren bei Sach- u. Personenversicherungen und 5 Jahren bei Pensions,-Renten- und Lebensversicherungen gebührt dem VM die aliquote  Abschlussprovision aus den von ihm vermittelten Versicherungs-verträgen analog der Rückverrechnung des Versicherungsunternehmens, da dieser auch der Stornohaftung gegenüber dem Versicherungsunternehmen unterliegt.

 

V. Datenschutz:

Der Versicherungskunde ist einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten Automationsunterstützt vom Versicherungsmakler verarbeitet und nur in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten an Dritte weitergegeben werden. 

VI. Schlussbestimmungen:

1) Schriftlichkeitsgebot: Änderungen und/oder Ergänzungen der umseitigen Bevollmächtigung sowie der AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitsgebot.

 2) Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen: Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Abschnitte des Bevollmächtigungsvertrages sowie AGB berührt die Verbindlichkeit der restlichen Bestimmungen nicht.

 3) Erfüllungsort - Gerichtsstand - Anzuwendendes Recht: Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Maklers, Gerichtsstand das jeweils sachlich zuständige Gericht an diesem Ort, jeweils, soweit keine Bestimmungen des KSchG entgegenstehen. Ausdrücklich wird die Anwendung österreichischen Rechtes vereinbart.

4) Änderungen der AGB: Die aktuell gültigen AGB sind im Internet unter www.fairselect.at abrufbar. Geänderte AGB werden 30 Tage nach Veröffentlichung im Internet gültig, sofern Sie nicht ausdrücklich innerhalb dieser 30 Tage widersprechen. 

2)  Allgemeine Geschäftsbedingungen

der gewerblichen Vermögensberatung

 

Der Vermögensberater (kurz VB) berät und vermittelt unabhängig von seinen und dritten Interessen dem Kunden Produkte die zu seiner Vermögensvermehrung dienen. Der VB verpflichtet sich zur Interessenwahrung in privaten und betrieblichen Vermögensbereichen des Kunden. Der VB leistet nach, BWG, WAG, KMG den allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) und einem mit dem Kunden abgeschlossenen Betreuungsvertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die AGB sind ab Vertragsabschluss, eine für VB und Kunden verbindliche Basis im Geschäftsverkehr zwischen beiden und bei Abwicklung der Geschäftsfälle.

Die Konzession erstreckt sich laut Bescheid wie folgt: Vermögensberatung (Beratung bei Aufbau und Erhalt von Vermögen und der Finanzierung unter Einschluß insbesondere der Vermittlung von Veranlagungen, Investitionen, Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Finanzierungen)

1. Rechte und Pflichten des Vermögensberater (VB):

1.1. Die Interessenwahrung umfaßt die fachgerechte, den jeweiligen Bedürfnissen und Notwendigkeiten entsprechende Beratung und Aufklärung des Kunden über die zu vermittelnden Vermögensvermehrenden Produkte der ihm erteilten Informationen und ausgehändigten Unterlagen.

1.2. Der VB ist verpflichtet, dem Kunden, den nach den Umständen des Einzelfalles bestmöglichen Information und Wissensstand zu vermitteln.

1.3. Dem VB ist es untersagt seinen Kunden den Ankauf oder Verkauf von Vermögensteilen oder Veranlagungen gem. §1(1) Z 3 KMG zu empfehlen, wenn und soweit die Empfehlung nicht mit den Interessen der Kunden übereinstimmt.

1.4. Dem VB ist es untersagt durch seine Transaktionen die Kurse bzw. Preise am Markt in eine bestimmte Richtung zu lenken.

1.5. Der VB ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, hat Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Kunden, die ihm bei seiner Beratung bekannt wurden, zu wahren und dem Produktanbieter nur solche Informationen weiterzugeben, die zur Beurteilung oder zur Durchführung von Geschäften notwendig sind. Der Kunde stimmt der automatisations unterstützten Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.

1.6. Der VB ist verpflichtet den Kunden über alle Risken und mögliche Risken aufzuklären.

1.7. Der VB hat die Pflicht ein Gesprächsprotokoll zu führen.

1.8. Im Besonderen ist der VB verpflichtet nach § 33(5) BWG bei Personalkreditvermittlung den effektiven Jahreszinssatz anzugeben.

1.9. Der VB ist verpflichtet den Kunden über sein Rücktrittsrecht vollinhaltlich zu informieren und zu belehren. ( siehe 2.5. AGB)

        1.10 Der VB hat die Pflicht zur Aushändigung der AGB vor Vertragsunterzeichnung.

2. Rechte und Pflichten des Kunden:

2.1 Der Kunde wird alle für den Abschluß des gewünschten Auftrages notwendigen und relevanten Daten, Informationen, Unterlagen und sein Interesse wahrheitsgemäß und vollständig bekannt geben, sodaß der VB für eine korrekte Vermittlung unter Einhaltung der Wohlverhaltensregeln sorgen kann.

2.2 Insbesondere Adreßänderungen, Änderungen der Tätigkeit, Auslandstätigkeit, Gefahrenerhöhung usw. muss der Kunde dem VB unverzüglich und unaufgefordert schriftlich bekannt geben.

2.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass mündliche Nebenabreden mit dem VB und/oder dessen Mitarbeitern unwirksam und alle Aufträge und Anweisungen an den VB schriftlich zu erteilen sind; Abweichungen von diesem Erfordernis bedürfen der Schriftlichkeit. 

               Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

2.4 Der Kunde ist verpflichtet dem VB wahrheitsgemäß schriftlich bekannt zu geben, wie weit er Kenntnisse und Erfahrungen bei Anlagen (Spareinlagen, Anleihen/Anleihenfonds und Aktien/Aktienfonds oder Sonstiges) hat.

2.5 Der Kunde hat die Pflicht das Protokoll (siehe 1.7.) mit Datum und Uhrzeit zu unterschreiben.

2.6 Der Verbraucher hat bei nicht Selbstangebahnten Geschäftsabschlüssen außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der , ein einwöchiges Rücktrittsrecht gem. § 3 KSchG (Konsumentenschutz). Die Schriftform ist zwingend. Ist die Vertragserklärung eines Verbrauchers auf den Erwerb von Anteilen an in - oder ausländischen Kapitalanlagefonds oder ähnlichen Einrichtungen, die Vermögenswerte mit Risikostreuung zusammenfassen gerichtet, so gilt der erweiterte Konsumentenschutz § 3 KSchG i. v § 12 (2) Z 2 WAG.

3 Sonstiges:

3.1 Wegen der großen Zahl und Mannigfaltigkeit der Geschäftsvorfälle ist für die gesamte Geschäftsverbindung die Haftung des VB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; bei Verbrauchergeschäften gilt der Haftungsausschluß nur für andere als Personenschäden. Außer bei Verbrauchergeschäften ist die Haftung bei grober Fahrlässigkeit mit der Höhe der gesetzlichen Mindesthaftpflichtsumme beschränkt und erstreckt sich nicht auf entgangenen Gewinn.

3.2 Schadenersatzansprüche gegen den VB kann der Kunde nur innerhalb von 6 Monaten – für Verbraucher von 3 Jahren – nach Kenntnis des Schadens gerichtlich geltend machen, längstens jedoch innerhalb von 3 Jahren ab Abschluß des schadenbegründenden Sachverhalts.

3.3 Die Vertragsparteien werden die AGB auf allfällige Rechtsnachfolger übertragen, und bestätigen, dass die AGB auch dann gültig sind, falls der VB oder der Kunde seine Rechtsform ändert, sein Unternehmen oder sein Vermögen in eine Gesellschaft einbringt, eine Fusion vornimmt oder auf andere Art eine Veränderung in der Rechtsperson des VB oder Kunden eintritt. Die Verpflichtung zur Vornahme aller Rechtshandlungen, die für die Weitergabe der AGB notwendig sind, ist vereinbart. Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

3.4 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, jegliche Änderung in der Person der Vertragspartner dem anderen Teil jeweils unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.

3.5 Dieser Vertrag ist für ein Jahr gültig und verlängert sich automatisch auf ein weiteres Jahr wenn nicht ein Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

4 Entgeltanspruch: mit vermittelten Verträgen ist das Entgelt des VB die Provision.

5 Vertragsauflösung aus wichtigem Grund: Aus wichtigen Gründen kann der vorliegende Vertrag von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Frist aufgelöst werden. Als wichtige Gründe werden insbesondere vereinbart:

- Wenn der Kunde seinen Zahlungen nicht nachkommt.

- Wenn der Kunde mit der Bezahlung von Leistungen aus diesem Vertrag länger als 14 Tage trotz Nachfristsetzung in Verzug ist.

- Wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels eines kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde.

- Wenn der Kunde gegen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages verstößt. Bei Auflösung aus wichtigen Gründen erlischt das Rückforderungsrecht des vertraglich vereinbarten Aufwandersatzes und gilt somit als verfallen.

6 Örtlicher Geltungsbereich:

6.1 Die Tätigkeit des VB wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart, örtlich auf Österreich beschränkt.

6.2 Soweit im Einzelfall keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, gilt ausschließlich österreichisches Recht; Erfüllungsort ist der Ort der Berufsniederlassung des VB.

6.3 Bei Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Ort der Berufsniederlassung des VB – bei Verbrauchern am Ort seines Wohnsitzes, seines gewöhnlichen Aufenthaltes oder seiner Beschäftigung – anzurufen, soweit im Einzelfall keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

7 Etwaige Unwirksamkeit einzelner Punkte berührt nicht die Geltung der übrigen Punkte der AGB.